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AÜG

Experis bietet Ihnen rechtliche Sicherheit

Erfahren Sie hier mehr über die gesetzliche Grundlage der Arbeitskräfteüberlassung in Österreich.

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG)

Die rechtliche Grundlage der Zeitarbeit ist das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG). Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz bezweckt den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte, insbesondere in arbeitsvertraglichen, arbeitnehmerschutz- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten, und die Regelung der Arbeitskräfteüberlassung zur Vermeidung arbeitsmarktpolitisch nachteiliger Entwicklungen. 

Begriffsbestimmungen laut § 3 des AÜG:

  • Überlassung von Arbeitskräften ist die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte.
  • Überlasser ist, wer Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichtet.
  • Beschäftiger ist, wer Arbeitskräfte eines Überlassers zur Arbeitsleistung für betriebseigene Aufgaben einsetzt.
  • Arbeitskräfte sind Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen. Arbeitnehmerähnlich sind Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wirtschaftlich unselbständig sind.

Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Die Novelle des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, die mit 1.1.2013 in Kraft getreten ist, brachte einige Neuerungen im Sinne unserer Arbeitnehmer, die wir sehr begrüßen: von der verstärkten Integration in die Beschäftigerbetriebe bis hin zur Gleichbehandlung. Wir als Personaldienstleister möchten Sie hier darüber informieren, was sich für Sie, als Unternehmen (Beschäftiger) damit verändert.

Die wichtigsten Punkte und Änderungen im Überblick, die die Novelle mit sich bringt

  • Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbot

Der Beschäftiger wird Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften, die für vergleichbare Arbeitnehmer des Beschäftigers gelten. Der Personaldienstleister ist verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen, wenn die Gleichbehandlungsvorschriften nicht eingehalten werden. Personaldienstleister haben gegen den Beschäftiger Anspruch auf Ersatz, falls der Arbeitnehmer aufgrund einer Verletzung der Gleichbehandlungsvorschriften Schadenersatz fordert oder die Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses anficht.

  • Zugang zu Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen zu den gleichen Bedingungen wie Stammmitarbeiter

Der Beschäftiger muss den überlassenen Mitarbeitern Zugang zu Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen gewähren. Als Wohlfahrtseinrichtungen bzw. -maßnahmen gelten voraussichtlich und beispielsweise folgende: Betriebskindergärten, Kantinenzugang, Firmenbusse, Gesundheitsmaßnahmen (Impfaktionen, Betriebsarzt, Massage etc.

  • 14 Tage Vorankündigungspflicht der Beendigung der Überlassung

Eine 14-tägige Vorankündigungspflicht vor Ende des Einsatzes ist einzuhalten, wenn die Überlassung zumindest 3 Monate dauert: Wir als Personaldienstleister müssen zukünftig die überlassenen Mitarbeiter 14 Tage vor Beendigung des Einsatzes in Ihrem Betrieb über die Beendigung der Überlassung informieren.

  • Sozial- und Weiterbildungsfonds für Arbeiter

Personaldienstleister haben einen Beitrag an einen neu errichteten Fonds zu entrichten. Der Beitragssatz in diesen Fonds beträgt im Jahr 2013 0,25% und steigt bis ins Jahr 2016 auf gesamt 0,8% an. Die Beitragsgrundlage ist die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geltende allgemeine Beitragsgrundlage bis zur festgelegten Höchstbeitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen). Die Beträge, die in diesen Fonds eingezahlt werden, sollen die überlassenen Mitarbeiter während ihrer Stehzeiten (Zeiten ohne Einsatz) unterstützen.

  • Neue Informationspflichten

Information über offene Stellen und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Beschäftigerbetrieb
Der Beschäftiger muss zusätzlich ab 1.1.2013 die überlassenen Mitarbeiter über offene Stellen im Betrieb informieren. Die Information muss für die überlassene Arbeitskraft an für sie zugänglicher Stelle in Ihrem Unternehmen ersichtlich sein.

Der Beschäftiger und der Personaldienstleister sind außerdem verpflichtet, in geeigneter Weise den Zugang von überlassenen Arbeitskräften zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in unseren Betrieben zu fördern. Dies soll die berufliche Entwicklung und Chancen der überlassenen Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt unterstützen.

Informationspflicht über Nacht- und Schwerarbeit
Der Beschäftiger hat den überlassenen Mitarbeiter über Schwerarbeit und Nachtschwerarbeit zu informieren und wir als Personaldienstleister haben eine Meldepflicht gegenüber der zuständigen Sozialversicherung sowie dem Mitarbeiter.

Information über Rahmenbedingungen der Überlassung
Der Beschäftiger ist verpflichtet, den Überlasser über die für die Überlassung wesentlichen Umstände vor deren Beginn zu informieren insbesondere über:

  • die benötigte Qualifikation der überlassenen Arbeitskraft,
  • die damit verbundene kollektivvertragliche Einstufung in den im Beschäftigerunternehmen anzuwendenden Kollektivvertrag,
  • die in ihrem Unternehmen geltenden wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, welche in verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art festgelegt sind und sich auf Aspekte der Arbeitszeit und des Urlaubs beziehen (z.B. Betriebsvereinbarungen zu bezahlten Pausen, 6 Wochen Urlaub, speziellen Stundenmodelle etc.) sowie Bestimmungen allgemeiner Art das Entgelt betreffend, so Sie weder einem Kollektivvertrag, einer Verordnung, noch einem Gesetz hinsichtlich des Entgelts unterliegen.

Informationspflicht bei grenzüberschreitender Überlassung
Der Beschäftiger muss für jede nicht in Österreich sozialversicherungspflichtige überlassene Arbeitskraft die Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung, sowie eine Abschrift der Meldung am Arbeits-(Einsatz)-ort bereithalten.

Bei grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften sind Sie verpflichtet, die überlassenen Arbeitskräfte über die maßgeblichen Umstände der Beschäftigung nachweislich zu informieren. Diese Pflicht entspricht dem Inhalt der Überlassungsmitteilung nach § 12 AÜG.